Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 4. Juni 2014

Keine Marktgebühren erhoben

Beim Bericht des Rechnungsprüfungsasschusses referierte Johann Wagner unter anderem, dass "wegen Ressourcenengpässen in der Gemeindeverwaltung" keine Gebühren für den Wochenmarkt erhoben werden konnten. Anschließend bedankte er sich bei derselben Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Auf Nachfrage bestätigte Bgm. Keller, dass tatsächlich seit Beginn des Marktes im September 2012 bis zum Juni 2014 keine Gebühren in Rechnung gestellt wurden. Valentin Schmidt gab zu Bedenken, dass es für einige Händler vermutlich ein Problem ist, wenn sie jetzt auf einmal eine große Rechnung bekommen. Gerhard Müller fragte nach, ob die Anwesenheit der Händler von der Gemeinde aufgeschrieben wurde, da Urlaubstage ja vermutlich nicht verrechnet werden. Bgm. Keller sagte, dass alle Händler, die auf dem Markt gemeldet sind, für jeden Markttag eine Rechnung bekommen. Als Grund für die Überlastung der Verwaltung nannte er die vielen Wahlen und den Bau der Kinderkrippe. Dies führte bei einigen Gemeinderäten zu Kopfschütteln und Unmutsäußerungen. Dass seit 2012 kein Bescheid geschrieben werden "konnte", wirft in der Tat ein schlechtes Licht auf die Verwaltung.

Die Bäckerei Winkler hörte bekanntlich Anfang Juni auf, 3 Händler sind inzwischen auf dem Markt u.A. durch familiäre Umstände nicht mehr vertreten. Auch die Bemessungen der Verkaufswagen, die sich bei einigen Händlern verändert hat, wird nicht einfach nachzuvollziehen sein. Es könnte also durchaus sein, dass Steuergelder für die Gemeinde dadurch verloren gehen! Eine derartige Nachlässigkeit ist für viele Bürger nicht leicht verständlich. Einerseits erhöht man die Hundesteuer, andererseits treibt man Gelder, die der Gemeinde zusätzlich zustehen, wegen "Ressourcenengpässen der Verwaltung" nicht ein.

Neubau an der Zankenhausener Straße

Bezüglich des geplanten Neubaus an der Zankenhausener Straße 3 (Baugrundstück gegenüber dem Linsemann-Haus) wurde vom Bauwerber Treml nicht - wie angekündigt - ein neuer Entwurf eingereicht. Unsere Gemeinderätin Sabeeka Gangjee-Well informierte den Gemeinderat, dass sie mit dem Bauwerber inzwischen ein Gespräch vereinbart hat. Jetzt hoffen wir in Absprache mit Bürgermeister Keller und allen anderen Gemeinderäten eine tragbare Lösung für den Ort und den Bauwerber zu finden.

Sachvorträge für die Öffentlichkeit

Wir versuchen immer noch, den Zugang der Öffentlichkeit zu den Sachvorträgen der Tagesordnungspunkte öffentlicher Gemeinderatssitzungungen zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass sich die Bürger dadurch besser informieren und dem Verlauf der Sitzung viel besser folgen könnten, wenn Sie diese Unterlagen vorliegen hätten. In der Gemeinde Germering (CSU Bgm. und Mehrheit) wird dies schon praktiziert; die Sachvorträge sind für die Bürger sowohl in gedruckter Form im Rathaus erhältlich als auch übers Internet. Die Gemeinde Gröbenzell stellt seit Neuestem die Sachvorträge in gedruckter Form zur Verfügung und wird sie demnächst ins Internet stellen. Auf Nachfrage teilte Bgm. Keller mit, die Gemeinde hätte recherchiert, die Gemeinde Gröbenzell stellte ihre Sachvorträge nicht ins Internet. S. Gangjee- Well erklärte nochmals, dass Gröbenzell laut SZ die Unterlagen demnächst ins Netz stellt und Germering dies bereits praktiziert. Bgm. Keller versprach, der Sache nachzugehen.