Gemeinderatssitzung Januar 2015

Gemeinderatssitzung am 21.01.2015 – zusammengefasst von Gerhard Müller

Top 2 – Flächennutzungsplan

Nach der Vertagung bei der letzten Sitzung wurde dem Gemeinderat eine Aufstellung der bisher vorliegenden Baulandanträge vorgelegt. Herr Martin vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum erläuterte das mögliche schrittweise Vorgehen zur Neuaufstellung, bei der auch die Kosten gestaffelt auftreten würden. Der Gemeinderat entschied daraufhin, zuerst eine aktuelle, digitale Fassung des 30 Jahre alten Planes zu erstellen und die darin noch enthaltenen Potentiale zum Baurecht zu ermitteln. Da dieser erster Schritt im Gegensatz zur Ausgabe von 84 000 Euro für die Neuaufstellung der Gesamtgemeinde nur mit 15 000 Euro veranschlagt ist, minimiert das die Ausgabe in einen zu verantwortenden Bereich. Auf dieser Basis kann dann in Zukunft über eine komplette Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und die Aufnahme neuer Flächen diskutiert werden, in die natürlich auch in die Planungen von Herrn Kurz zur Dorfentwicklung einfließen müssen.

Außerdem wurde ein noch festzulegender Ortstermin in Zankenhausen angekündigt, um die aktuellen sowie in der Vergangenheit gestellten Anträge bezüglich Bauland am Ort in Augenschein zu nehmen.

Top 3 – Sanierung des Wasserhochbehälters

Es wurden 3 Sanierungsvarianten für die Oberfläche des Behälters vorgestellt. Der Fachmann favorisiert – wie auch der gesamte Gemeinderat - die kostengünstigste. Auch positiv: Die Gebäudesubstanz ist in Ordnung.

Top 6 – Schulstraße

Nachdem das Halteverbot an der Schulstraße gerichtlich aufgehoben wurde, darf der Hendlwagen wieder vor dem Grundstück des Besitzers geparkt werden und dieser beantragte eine Sondernutzungserlaubnis zur elektrischen Versorgung des Hendlwagens. Zwischenzeitlich wurde auch bei einem Ortstermin von allen Verantwortlichen die Verkehrsregelung an der Kreuzung nochmals begutachtet. Die Vorfahrt wird nun geändert und die Beschilderung angepasst.

GRin Sabeeka Gangjee-Well meint, wenn der Wagen direkt am Zaun geparkt werden darf, stört auch ein Stromkabel nicht. GR Robert Müller sieht dies anders, er meint, dass der Hendlwagen nicht an dieser unübersichtlichen Stelle parken soll und, dass dieses Ziel mit der Ablehnung des Antrags erreicht wird. Der Antrag auf Sondererlaubnis wurde schließlich mit 12:5 abgelehnt

Top 7 – Nutzung des Saals im Linsenmanngebäude als Asylbewerberunterkunft

Zu bereits fortgeschrittener Stunde war dies der schwierigste und emotionalste Punkt der Tagesordnung. Unser Kulturreferent Valentin Schmitt warb intensiv für Alternativen, um diesen einmaligen Kulturraum für die Bürger zu erhalten und die bereits angelaufenen Planungen, eventuell die Bücherei dorthin zu verlegen, weiterführen zu können. Robert Müller unterstützte ihn mit der konkreten Idee, alternativ am Wasserhausgelände kleine, variable „Ferienhäuser“ zu errichten. Dem gegenüber Stand die allgemein anerkannte Vorbildfunktion der Gemeinde, bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und die schnelle Umsetzbarkeit des Umbaus im Linsenmannhaus. Da unsererseits die aktuelle Dringlichkeit nicht extrem hoch erschien, beantragte Valentin Schmitt die Vertagung auf die nächste Sitzung, um noch etwas Zeit für die genaue Abklärung der Alternativvorschläge zu haben. Unser Antrag wurde mit 6:11 Stimmen abgelehnt. In der anschließenden Diskussion wurde die zentrale Lage in der Ortsmitte als günstig für die Integration der Asylsuchenden gewertet und letztendlich der Umbau des Linsemann-Saales mit der Mehrheit von 13:4 Stimmen beschlossen.

Sonstiges – Drexlhof

Mit der Familie Drexl konnte einvernehmlich eine Vereinbarung zur zukünftigen Nutzung ihres Hofes für öffentliche Veranstaltungen und als „öffentlicher“ Parkplatz getroffen werden. Dafür ein herzlicher Dank an die Familie Drexl für diese Unterstützung unseres Dorflebens.